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NRW-Wahl / Neuwahl im Herbst

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anonym
am 24.05.05
welch gehaltvolle politikdebatte
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igvs
am 25.05.05

Zitat:


Original geschrieben von coyote

welch gehaltvolle politikdebatte


den kann ich mich nur anschließen!

was viele leute hier anscheinend vergessen haben ist, daß diese aktuelle bundesregierung versagt hat und die notwendigen reformen wenn überghaupt nur halbherzig durchgeführt oder gar nicht angegangen ist - fest steht diese regeirung ist nicht in der lage die probleme in deutschland zu bewältigen.
damit es hier nicht zu einem sturm der entrüstung kommt ich ahbe heirmit nicht gesagt, das die anderen automatisch besser sind!
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igvs
am 25.05.05

Zitat:


Original geschrieben von PhilippK

Zitat:


Original geschrieben von Flying Monte

Also etwas besser als die jetzige Regierung zu machen sollte nicht das Problem werden.
Die Frage wird sein ob die CDU-Regierung gut genug wird, den rot-grünen Sand aus unserem Land zu kehren.


den die schwarzen vorher 16 jahre aufgebaut haben :>


fest steht auch, daß die inzwischen sieben jahre spd mehr kaputt gemacht haben, als was schwarz gelb in 16 jahren aufgebaut hat
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bond
am 25.05.05
Ehrlicherweise muss man aber auch sagen, dass durch Kompromisse im Bundesrat viele Ideen der Regierungskoalition klein gemacht wurden. Das soll nicht heißen, dass es automatisch funktioniert hätte, aber an der momentanen Situation sind alle Seiten schuld! Auch wenn die CDU das nicht wahr haben will.
Ich bin gespannt, was passiert, wenn die CDU/CSU-FDP-Koalition regiert. Ob die dann alles besser und vor allem richtig machen? Ich hab da so meine Zweifel! Aber die können sich dann jedenfalls nicht mit Blockade-Haltungen des Bundesrates heraus reden!

Noch 'ne andere Frage: Kann mir jemand stichhaltig erklären, was ein Superministerium a la Wirtschaft/Finanzen oder Arbeit/Soziales/Gesunheit bringt? Fressen da nicht die aufgeblähte Bürokratie und die schiere Masse der Beamten die Synergieeffekte auf (falls es solche überhaupt gibt!)?
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jens
am 25.05.05
Hui hui, hier gehts ja wirklich drunter und drüber. Also ich finde, dass man der noch amtierenden Regierungen mangelnde Reformlust eigentlich nicht unterstellen kann. Mann kann ja darüber streiten ob es richtug war oder nicht, Fakt bleibt, dass die Arbeitsmarktreform des letzten Jahres und die Gesundheitsreform im Jahr davor wohl die tiefgehendsten ihrer Art der letzten Jahre waren. Hinzu kommen das ErneuerbareEnergienGesetz (EEG), das zwar viel kritisiert wurde, mittlerweile aber von vielen Ländern als Vorbild genommen wurde, sowie die Ökosteuer. Na also wenn das keine Reformen sind ;-)
Auf der wirtschaftlichen Agenda standen die Reform der Körperschaftssteuer sowie die Einführung des Deutschen Corporate Governance Kodex, der nun im Gesetz verankert wird.

Und vor allem: Was ist denn mit der Entwicklung auf europäischer Ebene? Kein anderer Regierungschef hat sich für ein gemeinsames Europa so sehr engagiert wie Kanzler Schröder. Und stellt euch mal vor, wenn sich Deutschland unter Unionsführung eventuell am Irakkrieg in irgendeiner Form beteiligt hätte. Düstere Aussichten....

Nur was man verstehen muss: Reformen brauchen immer Zeit. Erst jetzt fangen die Krankenkassen an, ihre Beitragssätze leicht zu senken, auf dem Arbeitsmarkt sieht man solche Änderungen nach Hartz IV natürlich auch nicht schon nach drei Monaten.
Und es wäre ja noch weiter gegangen: Die geplante Bürgerversicherung, also die Abschaffung der Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung wäre meiner Meinung ein Schritt in die richtige Richtung. Dagegen ist die von der CDU geplante Kopfpauschale erstens sozial ungerecht und zudem noch nicht im Geringsten finanzierbar.

Noch etwas: Die Bundesrepublik erlebte 50 Jahre lang einen ungeheuren Aufschwung und hat sich vom Trümmerland zu einer der stärkesten Wirtschaftsnationen der Erde entwickelt. Trotzdem gab es Zeiten mit mehr und weniger Wachstum, also konjunkturelle Schwankungen, wo auch die Politik machtlos gewesen ist. Ich denke nicht, dass sich eine andere Regierung in den letzten 7 Jahren besser und verantwortungsvoller verhalten hätte.

An sich ist ein Regierungswechsel manchmal ja gar nicht verkehrt. Angst habe ich nur, dass die Union zusammen mit der FDP die von der SPD eingeleiteten Reformen allesamt rückgängig macht und wir wieder von null anfangen müssen.
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