Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht
Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht! „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaften mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ (Art. 17, Grundgesetz).
Seit 2005 schließt dies auch Online-Petitionen (mittels Internetformular) ein. Mittlerweile wird jede dritte Petition online an den Bundestag gerichtet.
Sammelt man innerhalb der ersten vier Wochen mindestens 50.000 Unterzeichner, dann gibt es eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss des Bundestages mit Rederecht für den Petenten (also den Initiator).
Aber: Selbst mit den geforderten 50.000 Unterschriften kann der Ausschuss eine Anhörung mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen. Darüber hinaus ist die Umsetzung der Forderungen einer Petition nicht vorgeschrieben, egal wie viele Unterstützer sie hat.
Was bringt eine (Online-)Petition?
Im Klartext heißt das: Letztlich ist eine Unterschriftensammlung an den Bundestag nicht mehr als eine Anregung oder ein Ausdruck von politischem Aufbegehren. Die Politik wird damit nicht verpflichtet, gewisse Gesetze umzusetzen. Sie wird höchstens durch öffentlichen Druck genötigt, ein Thema zu diskutieren – wie bei der Netzneutralität geschehen. Das heißt natürlich nicht, dass man damit nichts erreichen kann.
Das Portal Avaaz beweist zum Beispiel eindrucksvoll das Gegenteil, zeigt aber gleichzeitig, dass es mit Petitionen allein nicht getan ist. Avaaz ist ein Kampagnennetzwerk und setzt sich für Themen wie Armut, Korruption oder Klimawandel ein.
Mit Erfolg! So haben zum Beispiel 2 Millionen Unterstützer dafür gesorgt, die Auspeitschung eines 15-jährigen Vergewaltigungsopfers auf den Malediven zu verhindern. Oder dafür, dass die Massai in Tansania nicht wegen des Anlegens eines Jagdreviers von ihrem Land vertrieben werden. Eine schnöde Unterschriftensammlung reichte dafür natürlich nicht aus. Es brauchte auch medialen Druck, prominente Fürsprecher und finanzielle Unterstützung. Ohne die weite Verbreitung von Online-Petitionen wären solche Erfolge aber nicht möglich.
Auch in der Hochschulpolitik kann eine Petition ein mächtiges Mittel sein. Auf Portalen wie Change.org oder openPetition könnt ihr selbst Petitionen starten. So wird per Unterschriftensammlung via openPetition etwa für den Erhalt des Zentrums für zeitgenössischen Tanz an der Hochschule für Musik und Tanz (ZZT) Köln gekämpft.
Wenn man wirklich etwas verändern will, ist vor allem eines wichtig: Gesicht zeigen! Volle Namen und (Email-)Adressen haben mehr Gewicht als anonyme Unterschriften. Und brauchen immer auch „Begleiterscheinungen“, um Gewicht zu bekommen. Eine Kundgebung auf dem Campus. Persönliche Vorsprachen beim Rektorat. Ein kluger Artikel in der Tageszeitung.
Fazit: Eine Petition zu starten, mag noch keine Uni revolutioniert haben, sie kann aber dabei helfen, Diskussion anzustoßen und ein Umdenken anzuregen. Sie sind aber immer nur ein erster Schritt.
Bildquelle: Vielen Dank an karlherl für das Bild (© karlherl/www.pixabay.de).
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