Paaaaaaaar Defiiisss!
Gewerbe
Was ist ein Gewerbe? (Vorrausetzung des §1)
- Es muss eine nach außen gerichtete Tätigkeit vorliegen. Das heißt, die Firma tritt als Anbieter auf dem Markt bzw. die Tätigkeit ist für Dritte erkennbar sein und sie tritt offen in Erscheinung.
Bei einer Vermögensanlage, der Betroffener als stiller Gesellschafter(§230) wäre es nicht der Fall!
-es ist erlaubt. Kein Rauschgifthandel etc.
-selbstständig und nicht freiberuflich. § 84 Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Er ist wirtschaftlich ungebunden. Wirtschaftliche Abhängigkeit wie Auftraggeber und Kreditgebenden Bank, bleiben unberücksichtigt
Freiberufler: Die persönliche Fähigkeit des Freiberuflers steht im Vordergrund und nicht die unternehmerische Organisation.
-planmäßig und auf Dauer
-Gewinnerzielungsabsicht z.B. Bei karikativen oder nur Konsumdeckenden Tätigkeiten gibt es keine Gewinnerzielungsabsicht.
Keine Urproduktion (Landwirtschaft, Bergbau)
Das Handelsregister
Das Handelsregister dient zur Offenlegung von wichtigen Rechtsverhältnissen, die für den rechtsgeschäftlichen Verkehr zwischen dem Kaufmann und Dritten von Interesse sind, z. B. Firma und Prokura z. B. § 29 und § 53. Es nützt jeden allen Beteiligten: Der Außenstehende erfährt wer haftet, wer vertritt usw. Der Kaufmann selbst schützt sich vor unbefugter Vertretung, Missbrauch seiner Firma usw. Sozusagen dient das Handelsregister als zentrale Informationsquelle.
Ein großer Teil der Eintragung hat nur eine deklaratorische Wirkung und muss deswegen nicht mit der wirklichen Lage in Einklang stehen. Z. B. es gibt mehr Kaufmänner(Istkaufmann) als Eintragungen.
Ein anderer Teil der Eintragung hat nur eine konstitutive Wirkung. Die Rechtsänderung tritt erst ein, wenn man sich ins Handelsregister einträgt. Die Eintragung ist die Vorraussetzung für die Rechtsänderung.  Kannkaufmann
Der Unterschied zwischen besteht konstitutiv und deklaratorisch liegt darin, dass bei der deklaratorisch Wirkung die Eintragung nicht als tatbestandliche Vorraussetzung gilt, sondern die der §1 HGB. Auch wenn der Kaufmann sich nicht im Handelsregister eingetragen hat, gilt er als Kaufmann. Es besteht zwar eine Handelsregistereintragungspflicht, aber das hat nur eine erklärende Wirkung. Kommt er diese nach, kann er vom Registergericht zu einem Zwangsgeld verurteilt werden.
Bei der konstitutiven Wirkung ist der tatbestandliche Vorrausetzung die Eintragung ins Handelsregister §2. Da er ja das Kriterium von § 1 (2) nicht erfüllen kann (Art und Umfang). Deswegen auch rechtsbegründet.
z. B.
Für deklaratorisch:
Eintragungen sind immer Pflicht, wer Kaufmann schon ist oder möchte!!!
§1 und §29
Firma
Innenausgleich zwischen A und B
- richtet sich nach dem Kaufvertrag
- maßgeblich ist, wer danach für die Schulden haften sollte
- War das der Erwerber, so kann der Veräußerer Ausgleich verlangen, wenn er nach Veräußerung noch in Anspruch genommen wird
- Sog. Freistellungsanspruch
- War eine Übernahme der Verbindlichkeiten im Vertrag ausgeschlossen, so hat es bei Inanspruchnahme des Veräußerers den Richtigen getroffen
- Es bleibt bei der Zahlung durch den Veräußerer.
àIm Allgemeinen kann man den Innenausgleich so beschreiben. Es richtet sich alles nach dem Kaufvertrag. Im Kaufvertrag es geregelt, wer für die Verbindlichkeiten haftet. Wenn der Erwerber für alle Verbindlichkeiten haftet und ein Dritter den Veräußerer noch eine Verbindlichkeit schuldet, kann der Veräußerer den Erwerber nach einem Ausgleich fordern. (Freistellanspruch). Es sei denn die Haftbarkeit des Veräußerer wurde im Kaufvertrag geregelt. Dann muss selbstverständlich der Veräußerer zahlen.
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