Ideen, Ziele und Themen der ABSTIMMUNG21
"Demokratie lebt nicht, weil das Grundgesetz sie verordnet. Sie lebt und bleibt, wenn wir sie wollen und bereit sind, uns in ihr zu engagieren – gegen die, die sie infrage stellen oder gar bekämpfen. Wir müssen die Demokratie aktiv verteidigen. Wenn ich sage: ´Wir´, dann: der Staat. Und Ich. Und jeder Einzelne!"
-Steinmeier, 04.03.2020 in Hanau
Unter diesem Motto findet dieses Jahr ABSTIMMUNG21, die erste Volksabstimmung auf bundesweiter Ebene in der deutschen Geschichte statt. Mitmachen ist einfach und kostenlos – und kann Großes bewirken. Uniturm.de befürwortet ausdrücklich die Idee von ABSTIMMUNG21. Daher findest du nachfolgend alle nötigen Informationen und Hintergründe rund um das Projekt und die Abstimmung.
Was ist die ABSTIMMUNG21?
Das Projekt ABSTMMUNG21 ist die erste bundesweite Volksabstimmung in der Geschichte Deutschlands. Es handelt sich dabei um einen selbst organisierten Pilotversuch, bei dem Menschen zeitlich passend zur Bundestagswahl 2021 über gesellschaftlich relevante Themen abstimmen sollen.
Worum geht es bei der ABSTIMMUNG21?
Das Projekt hat es sich zum Ziel gemacht, Volksentscheide auf bundesweiter Ebene einzuführen -ähnlich wie in der Schweiz. Dies wird seit mehreren Jahren durch die Politik blockiert. Mit der ABSTIMMUNG21 soll gezeigt werden, dass gesellschaftliche Herausforderungen am besten gemeinsam mit der Bevölkerung angegangen werden und eine Volksabstimmung auf bundesweiter Ebene möglich und umsetzbar ist.
Durch die Veranschaulichung des Projekts wird Druck auf die Politik ausgeübt, was es umso wichtiger macht, dass möglichst viele Menschen teilnehmen. Je mehr Teilnehmende es bei der ABSTIMMUNG21 gibt, desto mehr Gewicht wird den Ergebnissen zugeschrieben und der Auftrag an die Regierung, Volksentscheide einzuführen, wird klarer.
Das Konzept der ABSTIMMUNG21
Die Volksabstimmung erfolgt in 3 Schritten:
1. Informieren: Zu aller Erst kannst du dir das kostenlose Abstimmungsheft auf der Website herunterladen. In diesem findest du Informationen rund um die 4 Themen der Abstimmung sowie Pro- und Contra-Argumente zu diesen.
2. Reden: Im Mittelpunkt der Abstimmung steht der zweite Schritt – das Diskutieren. Zu den jeweiligen Themen werden von Mai bis August zusammen mit openPetition deutschlandweit Gesprächsrunden organisiert. Diese sollen dazu dienen, Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen.
3. Abstimmen: Die Abstimmung an sich ist der letzte Punkt des Konzepts. Sie findet von Mitte August bis Mitte September per Brief statt.
Kurz vor der Bundestagswahl werden die Ergebnisse der ABSTIMMUNG21 dann öffentlich bekannt gegeben.
Um das ganze Prinzip der ABSTIMMUNG21 zu testen, gab es im September 2020 übrigens bereits eine Probeabstimmung. Bei dieser gab es allerdings nicht nur 4 Themen, über die man abstimmen musste.
Wer organisiert die ABSTIMMUNG21?
Das Projekt wird von 6 zivilgesellschaftlichen Organisationen organisiert. Diese sind: Change.org e.V., Democracy International e.V., GermanZero e.V., Mehr Demokratie e.V., OMNIBUS für Direkte Demokratie und openPetition.
Wie finanziert sich die ABSTIMMUNG21?
Das Projekt finanziert sich komplett durch Spenden und läuft über das Engagement vieler ehrenamtlicher Mitarbeiter.
Welche Abstimmungsthemen gibt es bei der ABSTIMMUNG21?
Die Themen sind:
• Thema 1: Widerspruchsregelung bei der Organspende
Das Modell der Widerspruchsregelung bei der Organspende beschreibt, dass jeder Mensch prinzipiell Organspender ist und ihm damit beim klinischen Tod Organe entnommen werden können – außer er widerspricht mit einer schriftlichen Erklärung. ABSTIMMUNG21 bietet diesem wichtigen Thema eine Plattform.
• Thema 2: Keine Profite mit Krankenhäusern
Bei diesem Thema steht das Fallpauschalen-System, ein schwerwiegendes Problem unseres Gesundheitssystems, im Mittelpunkt. ABSTIMMUNG21 rückt das Thema in den Mittelpunkt und regt zur bundesweiten Diskussion an.
• Thema 3: Volksabstimmung auf Bundesebene
ABSTIMMUNG21 setzt sich aktiv für die Beteiligung aller Bürger in der direkten Demokratie ein. Damit soll das dritte Thema und dessen Ergebnis die Dringlichkeit der Einführung einer Volksabstimmung verdeutlichen.
• Thema 4: Klimawende 1,5 Grad
Die Klimakrise beschäftigt uns alle mehr als je zuvor – uns alle, nicht nur die Politik. Damit soll beim vierten Thema erreicht werden, dass aktiv über die klimafrage diskutiert wird und eine entsprechende Abstimmung die Ergebnisse dieser Diskussion veranschaulicht.
Wer kann bei der der ABSTIMMUNG21 teilnehmen?
Jeder Mensch ab 18 Jahren der zur Bundestagswahl wahlberechtigt ist, kann auch an der ABSTIMMUNG21 teilnehmen. Dabei spielt der derzeitige Wohnsitz keine Rolle.
Der Unterschied: Bei der ABSTIMMUNG21 gibt es eine extra Jugendabstimmung für 16- und 17-Jährige, bei der die Stimmen gesondert ausgezählt werden.
Da die Veranstalter:innen ein Ergebnis erreichen möchten, das nach aktueller Wahlrechtsgrundlage Bestand hätte, dürfen leider nur Bürger und Bürgerinnen mit deutscher Staatsbürgerschaft teilnehmen.
Über die Abstimmung
Hier findest du alle Informationen rund um den Ablauf der Abstimmung.
Wie kommen die Abstimmungsunterlagen zu mir nach Hause?
Du kannst auf Abstimmung21.de die entsprechenden Abstimmungsunterlagen bestellen, indem du einfach nach ganz unten scrollst und die entsprechenden Kontaktinformationen ausfüllst. Anschließend werden dir die Unterlagen für die Volksabstimmung postalisch zugesendet.
Wie viele Stimmen habe ich bei der Ausfüllung meines Stimmzettels?
Bei jeder Frage sollst du ein Kreuz setzen, wobei du die Wahl zwischen „ja“ und „nein“ hast. Damit sind es insgesamt 4 Kreuze, die du setzen musst. Solltest du mehr als 4 Kreuze in der Abstimmung setzen, ist deine Stimme ungültig. So ist eine repräsentative empirische Erhebung möglich.
Bis wann muss ich meinen Stimmzettel ausgefüllt haben?
Die ausgefüllten Unterlagen der ABSTIMMUNG21 solltest du spätestens am 14.09.2021 zur Post bringen, damit sie rechtzeitig zur Auszählung ankommen. Der offizielle Einsendeschluss der Abstimmung ist der 18.09.2021.
Warum erfolgt die ABSTIMMUNG21 nicht online, sondern auf Papier?
Die Abstimmung erfolgt per Brief, um dem Verfahren der Briefwahl bei einer Bundestagswahl entsprechend dem deutschen Bundeswahlgesetz möglichst nahe zu kommen. Schließlich ist diese Praxis nach gesetzlich geltenden Vorgaben bereits etabliert und die Aktion verfolgt das Ziel die Methode der Volksabstimmung für alle zugänglicher zu machen. Außerdem herrschen momentan noch nicht die richtigen Bedingungen, um eine elektronische Wahl für alle zugänglich, verlässlich und auch sicher zu gestalten.
Fazit: 16 Tage hast du noch Zeit, um deine Abstimmungsunterlagen kostenlos zu bestellen – du musst dich also ranhalten! Durch die Teilnahme hast du die Möglichkeit, dich zu relevanten, aktuellen Themen zu positionieren und in den Diskurs mit anderen Menschen zu treten. Das Zeichen an die Politik, Volksabstimmungen offiziell einzuführen, wird umso größer, je mehr Menschen teilnehmen. Wir haben unsere Unterlagen schon - worauf wartest du? Jede Stimme zählt!
Bildnachweis: Vielen Dank an abstimmung21.de für die Bilder!
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